Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der „A.“, vertreten durch den Mitinhaber B, *** in ***, gegen den Bescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes *** vom 21. Februar 2020, GZ. ***, betreffend die Festsetzung eines lnteressentenbeitrages für das Jahr 2020 nach dem NÖ Tourismusgesetz den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine orde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.04.2020 Norm: BAO §246 Abs1BAO §260 Abs1BAO §262
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Maßgeblich ist die Erklärung des Willens, nicht die ihr zugrunde liegenden Ansichten und Beweggründe (vgl VwGH 93/10/0192). Schlagworte Finanzrecht; Tourismusabgabe; Verfahrensrecht; Zurückweisung; Beschwerdele... mehr lesen...
