Entscheidungen zu § 260 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/27 B4/80

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 9. März 1979 brachte der Bf. K K beim Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten als Versicherungsvertreter (Gebietsvertreter) für das Kalenderjahr 1979 unter Vorlage der Lohnsteuerkarte ein. Das Finanzamt vermerkte auf der Lohnsteuerkarte 1979 einen steuerfreien Betrag von 25 vH der laufenden Bezüge, höchstens 7000 S monatlich, abzüglich der vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlten Spesenersätze, was dem Werbungskostenpauscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1984

RS Vfgh 1984/6/27 B4/80

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §260EStG §16 Abs1 Z9WerbungskostenV 1975
Rechtssatz: EStG; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales für einen Platzvertreter in Anwendung der (Werbungskosten)Verordnung 1975; keine Bedenken gegen §260 BAO ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.1984

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