Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. September 2001, GZ 14 Hv 1016/01t-23, wurde Dr. Adolf T***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A.) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B.) schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43a Abs 4 StGB zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als... mehr lesen...
Norm: BAO §21 Abs1BAO §23 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ob ein Verhalten einen Abgabentatbestand erfüllt, richtet sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes, auch wenn das zu prüfende Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte 15 Os 64/04 Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 64/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
Norm: BAO §23 Abs2ZollG §3 Abs3
Rechtssatz: § 3 Abs 3 ZollG steht zu § 23 Abs 2 BAO im Verhältnis der Spezialität. Entscheidungstexte 9 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 129/79 Veröff: EvBl 1981/8 S 20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0053214 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
