Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des (damaligen) Hauptzollamts Wien (nunmehr: Zollamt Wien; BGBl. I Nr. 124/2003) beim Kläger den in Ungarn unter dem Kennzeichen ARQ-880 zugelassenen PKW der Marke Volvo, Type 340 D, den zu diesem Kraftfahrzeug gehörenden Schlüssel sowie den auf den Namen J.P. ausgestellten Zulassungsschein. Diese Maßnahme erfolgte im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel vo... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenAbgEO §4BAO §229FinStrG §91 Abs2Zollrechts-DurchführungsG §26 Abs1 Z2, Abs2, Abs3
Leitsatz: Abweisung einer - nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens neuerlich
erhobenen - Klage gegen den Bund auf Herausgabe eines von Organen des
Hauptzollamtes Wien im Zuge eines finanzstrafbehördlichen
Ermittlungsverfahrens betreffend Schmuggel von Zigaretten
beschlagna... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Dem Beschwerdeführer Dr. E. M. wurde mit dem Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk, Wien (FA), vom 22. Dezember 1977 eine Stundung des gesamten bis dahin aushaftenden Rückstandes in der Höhe von S 261.574,- bis 25. April 1978 gewährt. In dem Bescheid ist ausgeführt, daß "diese Bewilligung ... ohne Widerruf (Terminverlust)" unter näher dargelegten Voraussetzungen, insbesondere dann erlischt, wenn "die während der Stundungsfrist bescheidmäßig festgesetzten, j... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungAbgEO §13AbgEO §16AbgEO §31AbgEO §32 Abs1BAO §226BAO §229
Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung, die Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Pfändung in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ist in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ... mehr lesen...
