Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidVfGG §41BAO §215 Abs2BAO §239 Abs1BAO §276BAO §311ABGB §1438 und §1441
Leitsatz: Klage gegen die Republik Österreich wegen eines
Betrages aus einer amtswegigen Aufrechnung des
Lohnsteuerguthabens gegen die aushaftende Gerichtsgebührenschuld
durch das Finanzamt; gem. §239 Abs1 BAO kann die Rückzahlung
von (Steuer-)Guthaben ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der - derzeit in Haft befindliche - Einschreiter beantragte beim Finanzamt Mistelbach die Durchführung des Lohnsteuerausgleiches für das Jahr 1986. Das Finanzamt stellte daraufhin mit Bescheid vom 3. März 1987 fest, daß die Berechnung des Jahresausgleiches für 1986 ein Guthaben von S 902,-- ergeben hätte. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß dieses Guthaben auf das Konto der Einbringungsstelle beim OLG 1016 Wien überwiesen werden würde. Diese hatte zuvor mit ... mehr lesen...
