1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §131b Abs4 BAO als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die antragstellende Gesellschaft – ein Handels- und Gastronomieunternehmen, das zwei Registrierkassen in Verwendung hat – bringt zu ihrer Antrags-legitimation vor, der Bundesabgabenordnung zu unterliegen und daher seit dem 1. Jänner 2016 zur Verwendung einer Registrierkasse verpflichtet zu sein. Die angefochtene Bestimmung werde un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBAO §131b Abs4RegistrierkassensicherheitsV §20 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der BAO über die Möglichkeit der bescheidmäßigen Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen elektronischen Registrierkassensystems als zu eng gewählt und mangels Darlegung der unmittelbaren und ak... mehr lesen...
