Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die römisch eins. 1. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2006, wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetzes... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125BilanzbuchhaltungsG §1, §2, §77, §98WirtschaftstreuhandberufsG §2, §14, §95
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der Individualanträge SelbständigerBuchhalter auf Aufhebung neu geschaffener Regelungen für den Berufdes Bilanzbuchhalters sowie dazu ergangener Übergangsbestimmungenmangels u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125EStG 1988 §4 Abs1, Abs3GewO 1994 §102WirtschaftstreuhandberufsG
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über die
Beschränkung des gewerblichen Buchhalters auf die Vornahme der
Geschäftsbuchhaltung für Betriebe lediglich bis zu einer bestim... mehr lesen...
