Begründung: 1. Beim Antragsteller bzw. Beschwerdeführer, der als Grundstückshändler, Hausverwalter und Rechtsanwalt tätig ist, wurde gemäß §147 BAO eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurde der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 1994 aufgefordert, zu bestimmten Fragen schriftlich Stellung zu nehmen. Nachdem er dieser Aufforderung nach Ansicht der Behörde nur unvollständig nachkam, erging am 15. November 1994 eine "Erinn... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BAO §111
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §111 Abs1, Abs2 und Abs4 BAO. Ungeachtet des Umstandes, daß durch §111 Abs1 BAO erst durch die Verhängung der Zwangsstrafe in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird, die Androhung der Zwangsstrafe (§111 Abs2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die "Steuerfahndung München" teilte dem Finanzamt (FA) Innsbruck am 25. April 1984 telefonisch mit, daß gegen den in der BRD wohnhaften M S der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Über dieses Telefongespräch und die weiteren Vorgänge findet sich im vorgelegten Verwaltungsakt folgender Aktenvermerk: "Fernmündlich wurde von der Steuerfahndung München am 25. 4. 1984 folgende Mitteilung gemacht (Hr. I): Am 25. 4. 1984 wurde im Zuge einer Haus... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6MRK Art7AVG §19 Abs3BAO §111FinStrG §56 Abs2FinStrG §99 Abs1KWG §23Vertrag zwischen Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
Rechtssatz: FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO,... mehr lesen...
