Der Beschwerdeführer ist rechtskundig und steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er seit 1979 als Leiter der Gruppe I B - Wasserrecht und seit 1990 als Stellvertreter des Leiters der Sektion I tätig ist. Als 1993 die Funktion des Leiters der Sektion I nachzubesetzen und ausgeschrieben war, bewarb sich der Beschwerdeführer um diese. Mit 18. Mai 1993 be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §7;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach § 14 AusG 1989 steht einer Auskunft über die Tätigkeit der gemäß § 7 AusG 1989 bestellten Begutachtungskomission entgegen. Europ... mehr lesen...
