Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W290 2272715-1

Entscheidungsgründe: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins.       VERFAHRENSGANG 1. Mit Schriftsatz vom XXXX nahm die Beschwerdeführerin zu dem von der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (im Folgenden: RTR-GmbH) für das Jahr 2023 veröffentlichten Budget zur Medien-, Telekom- und Post Regulierung Stellung und ersuchte bezüglich des Finanzierungsbeitrages 2023 „um Erlassung einer umfassenden bescheidmäßigen Anordnung der Vorschreibungen“. Weiters teilte die Beschwerdeführerin mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W148 2233193-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W148 2242513-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W148 2231841-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W120 2131751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2015 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei auf, das von ihr bereitgestellte Kabelnetz zur Weiterverbreitung von Rundfunk gemäß § 15 Abs 1 TKG 2003 der belangten Behörde anzuzeigen. Dieser Aufforderung kam die beschwerdeführende Partei am 06.05.2015 nach. 2. Mit Schreiben vom 03.12.2015 zog die beschwerdeführende Partei die Anzeige gemäß § 15 Abs 1 TKG 2003 zurück und führte dazu im Wesentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 W271 2135241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.06.2016 verständigte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die XXXX GmbH (in Folge: Beschwerdeführerin) darüber, dass diese den ihr am 15.03.2016 gemäß § 34 KOG vorgeschriebenen Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals 2016 nicht entrichtet habe. 2. Die Telekom-Control-Kommission (in Folge: TKK oder belangte Behörde) beschloss am 13.06.2016 einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 34 Abs. 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

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