Entscheidungen zu § 115 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W290 2272715-1

Entscheidungsgründe: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins.       VERFAHRENSGANG 1. Mit Schriftsatz vom XXXX nahm die Beschwerdeführerin zu dem von der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (im Folgenden: RTR-GmbH) für das Jahr 2023 veröffentlichten Budget zur Medien-, Telekom- und Post Regulierung Stellung und ersuchte bezüglich des Finanzierungsbeitrages 2023 „um Erlassung einer umfassenden bescheidmäßigen Anordnung der Vorschreibungen“. Weiters teilte die Beschwerdeführerin mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W148 2233193-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W148 2242513-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W148 2231841-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/18 W249 2224895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) hat ihren Sitz in XXXX und vertreibt seit Jahrzehnten Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, darunter auch zahnmedizinische Produkte der Marke „ XXXX “. Diese Produkte stellt sie auf der Webseite „ XXXX “ vor. 2. Die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) ist Inhaberin einer Bestätigung gemäß § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste einschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/3/10 W113 2194144-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Telekom-Control-Kommission (in der Folge: belangte Behörde oder TKK) leitete am 27.11.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 Verordnung (EU) 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung), Abl. L 2012/172, 10, (Roaming-VO 2012) gegen die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2020

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