Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37, 39 und 48 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin am 23. August 1996 wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 1 des (Vorarlberge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG 1993 §4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z4;FrG 1997 §48 Abs1;
Rechtssatz: Verstöße gegen Bestimmungen, die den Zweck haben, die Verbreitung von Aids zu verhindern, berühren zweifellos das Grundinteresse der Gesellschaft an der Bekämpfung ansteckender und zum Tod führender Krankheiten (Hier: § 4 AIDSG 1993). ... mehr lesen...
