Entscheidungen zu § 6 PostG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2001/9/5 16Ok3/01, 16Ok9/04, 16Ok46/05

Norm: KartG 1988 §35KartG 1988 §52PostG §6PostG §14EG Amsterdam Art82EGV Maastricht Art86
Rechtssatz: Beim Vorwurf eines Konkurrenten, das Verhalten der Post, die nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer einzulegen, sei missbräuchlich, handelt es sich um eine Frage des Behinderungsmissbrauchs; es ist daher zu prüfen, ob das beanstandete Einlegen der nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer ein vom normalen Produk... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.09.2001

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