Norm: KartG 1988 §35KartG 1988 §52PostG §6PostG §14EG Amsterdam Art82EGV Maastricht Art86
Rechtssatz: Beim Vorwurf eines Konkurrenten, das Verhalten der Post, die nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer einzulegen, sei missbräuchlich, handelt es sich um eine Frage des Behinderungsmissbrauchs; es ist daher zu prüfen, ob das beanstandete Einlegen der nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer ein vom normalen Produk... mehr lesen...