Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist - zu B29/86 - ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem gegen den Bf. des Anlaßverfahrens eine Ermahnung ausgesprochen worden war, weil er als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. die gleichzeitige Verteilung von Werbeprospekten mehrerer Auftraggeber im November 1981 und im Jänner 1982 besorgt habe, was aber gemäß §9 PostG der Post vorbehalten sei. 2.a) Aus Anlaß dieses Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPostG §9 bis §11PostG §9 ffPostG §10
Leitsatz: Wenn Monopole und Regale schon im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Erwerbsfreiheit (1867) existiert haben, sind
sie als im öffenlichen Interesse gelegene Einschränkungen der
Erwerbsfreiheit anzuerkennen; an sich Unbedenklichkeit des
Beförderungsvorbehaltes; Ausweitun... mehr lesen...
