Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1473/09 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 22. Oktober 2009 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Notariatsakt vom 10. Jänner 2008 wurde die beschwerdeführende K. Privatstiftung errichtet. Mit Nachstiftungsvereinbarung vom ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStiftungseingangssteuerG §1 Abs5ErbStG §19 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Anknüpfung an die historischenEinheitswerte bei Zuwendung von Grundstücken bei der Bewertung vonStiftungsvermögen im Stiftungseingangssteuergesetz; unsachlichebemessungsrechtliche Differenzierung
Rechtssatz: Aufhebung des §1 Abs5 letzter Satz Sti... mehr lesen...
