Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Der Vater der Beschwerdeführerin setzte in einer letztwilligen Verfügung die Beschwerdeführerin und einen Enkel je zur Hälfte als Erben ein. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem ein Gewerbebetrieb (Hotel) samt Liegenschaften. Nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin gaben diese und der Enkel des Erblassers am 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die m... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 2001 übergaben die Ehegatten Johann und Franziska H. ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, den den Übergebern je zur Hälfte gehörigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; auf den übergebenen Liegenschaften befand sich auch ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Als Gegenleistung wurden ein Übergabspreis von S 600.000,-- sowie verschiedene Wohnungs- und Ausgedingsrechte vereinbart. In Punkt 13. des Übergabsvertrages wurde "für die Gebührenbemessung" festgeste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ABGB §819;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §15a Abs1;ErbStG §15a Abs5;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:E VfGH 25.2.1999, B 128/97;
Rechtssatz: Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß... mehr lesen...
