Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37;KfzStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem § 9 Abs 1 KfzStG kann nicht entnommen werden, daß damit ein vom § 37 KFG unabhängiger Zulassungstatbestand, der allein auf Grund der nachträglichen (nämlich nach Aufhebung der Zulassung gemäß dem Abs 3 dieser Gesetzesstelle erfolgten) Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer einen Rechtsanspruch auf neuerliche Zulassung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;KfzStG §1;KfzStG §3 Abs1;KfzStG §9 Abs1;KfzStG §9 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Vermögenslage von Kfz-Haltern erfordert schon mangels einer Pflicht des Staates, jedermann das Halten eines Kfz zu gewährleisten, keine unterschiedliche Behandlung "armer" und "reicher" Kfz-Halter in Ansehung der Kfz-Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;KfzStG §1;KfzStG §3 Abs1;KfzStG §9 Abs1;KfzStG §9 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge der Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines infolge nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Kfz-Steuer erscheint sachlich gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
