Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mit slowakischem Kennzeichen ein, welche die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet verwendet habe. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin die in Rede stehenden Fah... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 2002 setzte das Finanzamt Kufstein gegenüber dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2002 mit EUR 361,20 und mit Bescheiden vom 20. Jänner 2003 für die Monate 1-12/1999 mit EUR 1.082,75, 1- 12/2000 mit EUR 1.690,81 und 1-12/2001 mit EUR 1.625/40 fest. In der Begründung: dieser Bescheide wurde auf Tz. 35 des Betriebsprüfungsberichtes vom 30. Oktober 2002 verwiesen, in der die Bemessungsgrundlagen der KFZ-Steuer für den im April 1999 ... mehr lesen...
Index: E6J32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;KFG 1967 §82 Abs8;KfzStG §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, nicht die Zulassungsverpflichtung, sondern den zu kurzen Zeitraum von nur drei Tagen bis zur inländischen Zulassung nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung in das Bundesgebiet als gemeins... mehr lesen...
Index: E6J32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;KFG 1967 §82 Abs8;KfzStG §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, Rs C-451/99, über die einzuräumende Frist für die Zulassung eines ins Inland eingebrachten Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen ist für die Steuerpflicht nach dem KfzStG nicht von entscheidender Bedeutung. Die Kraftfahrzeugsteuerpf... mehr lesen...
