Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX erteilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) mit Spruchpunkt I. gemäß § 15ff Eisenbahngesetz (EisbG) die "eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten (Personenverkehrsdiensten)" mit dem Hinweis, dass die aktualisierten Nachweise der Einhaltu... mehr lesen...
