Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt ist zu FN ***** die R***** Privatstiftung mit Sitz in K***** eingetragen, die allerdings infolge Widerrufs der Stifterin aufgelöst ist. Stiftungsvorstände sind die beiden Antragsteller und Dr. Christian G*****. Dr. Christian T***** war bis 1997 Mitglied des Stiftungsvorstands. Er strebt für diese Tätigkeit gegenüber der Privatstiftung eine Vergütung in Höhe von rund 41.000 EUR an und vertritt die Auffassung, die Stiftungserklä... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 1. 1950 geborene Klägerin ist Dialysepatientin. Im Zeitraum vom 3. bis 14. 10. 2000 nahm sie für ihren Transport von ihrem Wohnort zum Krankenhaus Wiener Neustadt und zurück sechsmal die Dienstleistung der Medicar Leih- und Mietwagen GmbH in Anspruch. Hiefür wurden ihr 3.876,84 S (660 km á 8,90 S zuzüglich 10 % Umsatzsteuer abzüglich 40 % infolge gleichzeitigen Transports einer anderen Patientin) in Rechnung gestellt. Zuvor hatte sich die Klägerin ein halbes J... mehr lesen...
Begründung: Die am 19. 12. 1923 geborene Klägerin leidet an chronischer Niereninsuffizienz. Die beklagte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat ihren Antrag auf Kostenübernahme für die Beförderung durch einen Vertragsfahrtendienst für 27 Hinfahrten in die Dialysestation des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse und für 27 Rückfahrten im Hinblick auf den schlechten Allgemeinzustand, der die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich machte, bewil... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §69 Abs2
Rechtssatz: Die Begriffsdefinition des "unentbehrlichen Zahnersatzes" kann auch anderen vergleichbaren Bestimmungen (vgl § 94 Abs 1 Z 2 GSVG) in gleicher Weise entnommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 78/99i Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 78/99i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Kläger wurde im September 1994 eine Zahnsanierung im Unterkiefer vorgenommen. Aufgrund der zahnärztlichen Beratung entschloß sich der Kläger für einen festsitzenden Zahnersatz. Es wurde ihm eine 15-stellige Brückenkonstruktion eingesetzt, die mit zwei Freiendgliedern für die beiden rechten unteren Mahlzähne und dem Ersatz der vier Frontzähne sowie dem Ersatz der beiden linken unteren Backenzähne und anschließenden Mahlzähne bis zum unteren Weisheitszahn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Kläger wurde im September 1994 eine Zahnsanierung im Unterkiefer vorgenommen. Auf Grund der zahnärztlichen Beratung entschloß sich der Kläger für einen fixen Zahnersatz. Es wurde ihm eine 15-stellige Brückenkonstruktion eingesetzt, die mit zwei Freiendgliedern für die beiden rechten unteren Mahlzähne und dem Ersatz der vier Frontzähne sowie dem Ersatz der beiden linken unteren Backenzähne und anschließenden Mahlzähn... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §69 Abs1B-KUVG §69 Abs2Satzung der BVA §22 Abs1Satzung der BVA §22 Abs2Satzung der BVA §23 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen der Sozialversicherung besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine zwar dem neuesten Stand der zahnmedizinischen Technik entsprechende, jedoch nicht aus medizinischen Gründen unentbehrliche Versorgung (hier: keine Kostenerstattung für Porzellanbrücke [festsitzender Zahnersatz]). Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach der Entfernung seiner Zähne 14 und 15 rechts oben ließ der Kläger die entstandene Lücke im März 1996 bei seinem behandelnden Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. Erwin S. durch eine aus zwei Gliedern und zwei Pfeilern bestehende Porzellanbrücke (festsitzender Zahnersatz) schließen; als Brückenpfeiler dienen die Zähne 13 und 16. Der Kläger bezahlte hierfür laut Honorarnote vom 28. 3. 1996 S 34.000 inkl. Umsatzsteuer. Als Alternative zu der B... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs5B-KUVG §69 Abs2KrankenO der BVA Pkt33Satzung der nö Gebietskrankenkasse §45 Abs4
Rechtssatz: Pkt 33 der Krankenordnung war eine Durchführungsbestimmung zu § 69 Abs 2 B-KUVG. Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch in einer Verordnung näher determiniert beziehungsweise finden sich in dieser diesbezügliche Beschränkungen, so ist der Anspruch auf der Grundlage der Verordnung zu prüfen. Solange eine wi... mehr lesen...
