Begründung: I.1. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß im §56 Abs2 Z1 B-KUVG das Wort "erwerbsunfähige" verfassungswidrig ist. Dieser Antrag bezieht sich auf die zitierte Bestimmung in der Fassung der 4. Nov., BGBl. 35/1973. 2. Das antragstellende Gericht hat über eine Berufung gegen ein Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien zu entscheiden, mit dem über den Antrag einer Versicherten abgesprochen wurde, die für einen Angehörig... mehr lesen...
Begründung: I.1. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß im §56 Abs2 Z1 B-KUVG das Wort "erwerbsunfähige" verfassungswidrig ist. Dieser Antrag bezieht sich auf die zitierte Bestimmung in der Fassung der 4. Nov., BGBl. 35/1973. 2. Das antragstellende Gericht hat über eine Berufung gegen ein Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien zu entscheiden, mit dem über den Antrag einer Versicherten abgesprochen wurde, die für einen Angehörig... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-KUVG §56 Abs2 Z1 idF BGBl 35/1973
Rechtssatz: Art140 B-VG; Antrag des OLG Wien auf Aufhebung eines Wortes in §56 Abs2 Z1 B-KUVG; rückwirkende Gesetzesänderung während des Verfahrens; keine Antragsberechtigung Entscheidungstexte G 68/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-KUVG §56 Abs2 Z1 idF BGBl 35/1973
Rechtssatz: Art140 B-VG; Antrag des OLG Wien auf Aufhebung eines Wortes in §56 Abs2 Z1 B-KUVG; rückwirkende Gesetzesänderung während des Verfahrens; keine Antragsberechtigung Entscheidungstexte G 68/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
