Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 B-KUVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W167 2237936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Behandlungsbeiträge (Spruchpunkte 1 bis 4) und Beitragszuschläge (Spruchpunkt 5 und 6) vor. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX wurde der Spruchpunkt 6 des angefochtenen Bescheides behoben und die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen, die Revision wurde für zulässig erklärt. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/19 W167 2237936-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W218 2205827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (künftig: mitbeteiligte Partei) ist im XXXX seit 1. September 2004 als XXXX beschäftigt und als Vertragsbedienstete der Kranken- und Unfallfürsorge für oberösterreichische Landesbedienstete (KFL) zugehörig. Am 4. Oktober 2015 stellte sie an den Verwaltungsrat der Kranken und Unfallfürsorge für Oö. Landesbedienstete einen Antrag auf Feststellung der erschwerenden Arbeitsbedingungen gemäß Art. VII Abs. 2 Z 7 iVm Abs. 5 NSchG (Nachtschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

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