Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1930 geborene beschäftigungslose Sabbas A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG (Punkt IV. des Urteilssatzes) und des Verge... mehr lesen...
Norm: StV 1955 AnnexI Pkt7WaffG §40 Abs3 lita
Rechtssatz: Ein Bajonett - als (unter § 40 Abs 3 WaffG fallende) militärische Waffe - verlangt eine Aufsetzvorrichtung ("Aufpflanzvorrichtung") Vorrichtung, die eine feste Verbindung der stählernen Klinge mit dem Gewehrlauf und erst damit den Gebrauch des Gewehres auch als Stoßwaffe ermöglicht; ein "bajonettähnliches Stichmesser", welches diese Vorrichtung nicht mehr aufweist, fällt nicht unter dies... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §5 Abs2 litbWaffG 1967 §40 Abs2WaffG 1967 §40 Abs3 litb
Rechtssatz: § 5 Abs 2 WaffG 1967 gilt auch bis zum Inkrafttreten eines im § 40 Abs 2 WaffG 1967 in Aussicht gestellten Bundesgesetzes für militärische Waffen und Munition im Sinne des § 40 Abs 3 lit b WaffG 1967. Der Transport solcher Waffen und Munition unter den im § 5 Abs 2 lit b WaffG 1967 umschriebenen Umständen von einer eingefriedeten Liegenschaft zur anderen ist s... mehr lesen...
