Entscheidungen zu § 70 Abs. 4 BWG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Beschluss 2023/6/27 W204 2254929-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/27 W204 2254929-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/27 W204 2259198-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/27 W204 2259198-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/20 W276 2250317-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/9/15 W204 2254929-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/15 W204 2254929-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/15 W204 2259198-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/15 W204 2259198-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W107 2234383-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W107 2234386-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W172 2245400-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Anzeigen der XXXX (in Folge auch: X-Bank bzw. beschwerdeführende Partei) an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde) gemäß § 73 Abs 1 Z 3 BWG betreffend Änderung in der Geschäftsleitung wurde mit Schreiben vom - 28.09.2016 die Bestellung von GL XXXX (in Folge auch: HS) (ON 18), - 19.04.2017 die Bestellung von GL XXXX (in Folge auch: GB) (ON 19), - 25.04.2017 die Abberufung von GL ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W230 2218687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/5 W107 2196658-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (in der Folge: XXXXXXXX ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX. Im Hinblick auf die in § 99d BWG vorgesehene M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/8/31 W204 2204218-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Die auf den Cayman Islands inkorporierte XXXX (im Folgenden Gesellschaft) hat mit Erklärung vom 25.06.2014 gegenüber der XXXX (im Folgenden Bank AG) eine Erfüllungsübernahme für künftig allenfalls entstehende Steuerlasten aus bestimmten Abgabeverfahren bis zur Höhe von maximal 38 Mio. EUR übernommen. Die Bank AG ist gegenüber dieser in ihrer Eigentümersphäre stehenden Gesellschaft substantiellen Konzentr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/31 W204 2204218-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Die auf den Cayman Islands inkorporierte XXXX (im Folgenden Gesellschaft) hat mit Erklärung vom 25.06.2014 gegenüber der XXXX (im Folgenden Bank AG) eine Erfüllungsübernahme für künftig allenfalls entstehende Steuerlasten aus bestimmten Abgabeverfahren bis zur Höhe von maximal 38 Mio. EUR übernommen. Die Bank AG ist gegenüber dieser in ihrer Eigentümersphäre stehenden Gesellschaft substantiellen Konzentr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 W231 2163626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (künftig "XXXX" bzw. "Gesellschaft"), eine auf XXXX inkorporierte Gesellschaft, hat mit Erklärung vom XXXX (Nachtrag vom XXXX) gegenüber der beschwerdeführenden Bank eine Erfüllungsübernahme für XXXX bis zur Höhe von maximal XXXX übernommen. I.2. In Zusammenhang mit einer möglichen Bedienung dieser Erfüllungsübernahme übermittelte die beschwerdeführende Bank der FMA am 04.11.2016 eine Stellungnahme. Die Bank führte zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 W231 2163626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (künftig "XXXX" bzw. "Gesellschaft"), eine auf XXXX inkorporierte Gesellschaft, hat mit Erklärung vom XXXX (Nachtrag vom XXXX) gegenüber der beschwerdeführenden Bank eine Erfüllungsübernahme für XXXX bis zur Höhe von maximal XXXX übernommen. I.2. In Zusammenhang mit einer möglichen Bedienung dieser Erfüllungsübernahme übermittelte die beschwerdeführende Bank der FMA am 04.11.2016 eine Stellungnahme. Die Bank führte zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

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