Die Beschwerdeführerin ist eine österreichische Aktiengesellschaft. Mit Bescheid vom 9. August 1993 wurde der V reg.Gen.mbH gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 KWG, BGBl. Nr. 63/1979 in der bis Ende 1993 geltenden Fassung, die besondere Bewilligung zur Einbringung des gesamten bankgeschäftlichen Unternehmens mit sämtlichen Aktiven und Passiven der einbringenden Genossenschaft unter Zugrundelegung des Jahresabschlusses bis 31. Dezember 1992 (Einbringungsbilanz) als Sacheinlage zu Buchwerten im Wege d... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §60;BWG 1993 §61;BWG 1993 §70 Abs4;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2000, 95/17/0192, dargelegt hat, folgt aus der von der belBeh genannten Berechtigung der Prüfungsorgane gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen zur Vornahme der Prüfung des Jahresabschlusses noch nicht, dass Kreditinstitute in der Rechtsform ein... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes und ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG), BGBl. Nr. 532/1993. Sie war auch hinsichtlich der Revision Mitglied der Raiffeisenlandesbank Burgenland, Waren- und Revisionsverband reg. Gen.m.b.H. Diese Genossenschaft führte jahrelang die Revision bei der Beschwerdeführerin durch. Im Jahre 1993 wurde die Möglichkeit einer Verschm... mehr lesen...
Index: 21/04 Genossenschaftsrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §60;BWG 1993 §61;BWG 1993 §62;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;GenRevG 1903;KWG 1979 §24;KWG 1979 §25;
Rechtssatz: Wenn der namhaft gemachte Prüfer den Kriterien des § 61 BWG 1993 entspricht und Ausschlussgründe nach § 62 BWG 1993 nicht vorliegen, hat die Beh bei Erteilung ihres Auftrages nach § 70 Abs 1 Z 4 BWG 1993, auch wenn es s... mehr lesen...
