Entscheidungen zu § 30 Abs. 2a BWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2006/2/27 16Ok46/05

Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printprodukte sowie periodisch erscheinender Zeitschriften anzubieten. Darunter fallen neben (Tages-, Wochen- und Monats-) Zeitungen auch Flugblätter, Prospekte und "Gratiszeitungen" (regionale ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2006

TE OGH 2005/12/20 16Ok6/05

Begründung: Die Antragsgegnerin zu 1. und die Antragsgegnerinnen zu 3. bis 55. haben mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Zur Umsetzung der vereinbarten Einrichtung eines Früherkennungssystems für wirtschaftliche Fehlentwicklungen und der vereinbarten Verpflichtung zur wechselseitiger Unterstützung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurde die Antragsgegnerin zu 2. errichtet. Dadurch ist zwischen den Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2005

RS OGH 2005/12/20 16Ok6/05, 16Ok46/05

Norm: KartG 1988 §25KartG 1988 §42f Abs1KartG 2005 §8bEG Amsterdam Art81 Abs1EG Amsterdam Art82BWG §30 Abs2a
Rechtssatz: Das Kartellgericht ist gemäß § 42f Abs 1 KartG1988 zuständig und iVm § 25 Abs 2 KartG 1988 befugt, auf Grund eines Individualantrags eines Unternehmens nach § 25 Abs 3 Z 3 KartG 1988 die Durchführung einer nach Art 81 Abs 1 EG verbotenen Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Kreditinstitutsgruppe im Sinn des § 30 Abs 2a BWG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2005

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