Nach dem Inhalt eines vom Beschwerdevertreter Dr. Wolfgang Putz am 4. März 2003 erstellten Aktenvermerkes begab er sich an diesem Tag zur belangten Behörde und begehrte dort namens des Beschwerdeführers die Akteneinsicht "betreffend die Verwaltungsakten der X" AG (im Folgenden: X-AG). Im Zuge eines darauf geführten Gespräches verweigerte eine Sachbearbeiterin der belangten Behörde die Vornahme der Akteneinsicht mit der Begründung: , alle Verfahren seien abgeschlossen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BWG 1993 §103c Z5 idF 2001/I/097;FMABG 2001 §1 Abs1 idF 2002/I/045;
Rechtssatz: Ist ein Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen, so ist unter "der Behörde" im Verständnis des § 17 Abs. 1 AVG jene zu verstehen, durch welche das Verfahren (für die jeweilige Instanz) ... mehr lesen...
Am 26. März 2001 erstattete die Oesterreichische Nationalbank der belangten Behörde den Bericht über die bei der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 19. Dezember 2000 bis 14. Februar 2001 gemäß § 70 Abs. 1 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), vorgenommenen Erhebungen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Teil der nach irischem Recht bestehenden Kreditinstitutsgruppe der AIBC, Dublin (im Folgenden: AIBC), ist. Nach dem BWG bestehe zudem e... mehr lesen...
Index: 3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §103c Z5 idF 2001/I/097;FMABG 2001 §1 Abs1 idF 2002/I/045;
Rechtssatz: § 103c Z 5 BWG bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verwaltungsverfahren, welche am 31. März 2002 beim Bundesminister für Finanzen anhängig waren, nicht jedoch auf beim Verwaltungsgerichtshof anhängige B... mehr lesen...
