Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §7;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes spielt der Umstand keine Rolle, dass die Verurteilungen schon geraume Zeit zurückliegen, weil eine Bestimmung, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht mehr möglich... mehr lesen...