Begründung: Die Beklagte, die zunächst Psychologie studiert hatte und im Ausland war, arbeitete nach einem Bürokurs als Sekretärin, als sie sich im Jahr 2002 dann entschloss, sich im Rahmen des Einzelhandels selbständig zu machen. Sie erfuhr dabei vom Franchisesystem der Klägerin mit sogenannten CHF 1,00- Shops und schloss in weiterer Folge einen Franchisevertrag, in dem ihr die Klägerin gegen eine einmalige Gebühr die Geschäftsausstattung zur Verfügung stellte und auch im Folgenden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer, Dr. Günter Secklehner Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wider die beklagten Parteien 1) Dobrivoj B*****, 2) ... mehr lesen...
Begründung: Am 6.4.1994 wurde zwischen dem Kläger als Verpächter und der "G***** GesmbH in Gründung, vertreten durch den Geschäftsführer Luigi G*****" als Pächterin ein Pachtvertrag über ein Kaffeehaus geschlossen, der von Luigi G***** mit dem Beisatz "als Geschäftsführer für die G*****" unterfertigt wurde. Der Pachtvertrag enthält unter anderem ein Verzicht des Pächters auf Aufrechnungen von Gegenforderungen sowohl gegen den Pachtschilling als auch gegen alle sonstigen Forderun... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3KSchG §8
Rechtssatz: Dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann abschließt, kommt der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes zugute. Dies gilt für alle künftigen Unternehmer - wenn auch eingeschränkt auf natürliche Personen -, gleichgültig, ob die von ihnen abgeschlossenen Vorbereitungsgeschäfte wegen ihrer künftigen Kaufmannseigenschaft Handelsgeschäfte sind oder nicht. Entscheidung... mehr lesen...
