Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, den im Folgenden wörtlich wiedergegebenen §§ 11 Abs. 2 und 12 Abs. 2 und 3 der von der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 angezeigten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m für die Inanspruchnahme von Kommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehender Leistungen (AGB Mobil)" widersprochen: § 11 Abs. 2 AGB Mo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879 Abs3;KSchG 1979 §6 Abs3;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Klauseln in AGB einer Mobilfunkbetreiberin, durch die bewirkt werden soll, dass der Mobilfunkteilnehmer gegenüber der Mobilfunkbetreiberin unter anderem auch für Entgeltansprüche haftet, die aus Vertragsverhältnissen zwisch... mehr lesen...
