Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) "in der letztmaligen Fassung vom 01.07.2008" widersprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit E-Mail vom 20. Mai 2005 AGB gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigt. Nach einem Hinweis der belangten Behörde auf einen möglichen Widerspruch habe die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: KSchG 1979 §3;KSchG 1979 §5e;KSchG 1979 §6 Abs2 Z1;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 der von der beschwerdeführenden Partei der Regulierungsbehörde angezeigten AGB räumt der beschwerdeführenden Partei das Recht ein, von rechtswirksam zu Stande gekommenen Verträgen (unter anderem) dann zurückzutreten, wenn in diesen Verträgen Entgelte vereinbart wurden... mehr lesen...
