Mit den angefochtenen Bescheiden wurden jeweils Anträge der Beschwerdeführerin auf Einleitung eines Aufsichtsverfahrens gemäß § 7e Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 434/1996 (AWG), zurückgewiesen. Die mit den angefochtenen Bescheiden zurückgewiesenen Anträge der Beschwerdeführerin bezogen sich auf die Einleitung eines solchen Aufsichtsverfahrens betreffend die bekannt gegebenen Lizenzentgelte der A GesmbH sowie der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7e Abs3;KSchG 1979 §29;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0128
2001/07/0129
2001/07/0130
2001/07/0131
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zu § 29 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 (GP XIV RV 744, S. 42) geht hervor, dass neben den dort aufgez... mehr lesen...
