Entscheidungen zu § 14 Abs. 2 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1985/11/21 7Ob661/85

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 981.040,20 s.A. als Kaufpreis für einen nach ihrer Behauptung vom Beklagten bei ihr bestellten Bagger. Unbestritten ist, daß der Beklagte am 6.5.1985 einen entsprechenden Kaufantrag an die Klägerin gestellt hat, wobei als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg angegeben war. Im Akt erliegt eine schriftliche Auftragsbestätigung der Klägerin vom 18.5.1983. Nach den Einwendungen des Beklagten sei eine Stornomöglichkeit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1985

RS OGH 1985/11/21 7Ob661/85

Norm: JN §104 HKSchG §14 Abs2
Rechtssatz: Diese Zuständigkeit muß im Anwaltsprozeß ausdrücklich eingewendet werden und kann, ohne daß auf sie verwiesen wurde, auch dann nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werden, wenn der Beklagte die Unzuständigkeit wegen eines anderen Tatbestandes einwendet. Entscheidungstexte 7 Ob 661/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 661/85 Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1985

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