Entscheidungen zu § 51 Abs. 3 RStDG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2021/10/28 Ro 2021/09/0007

1        Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2        Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2021

RS Vwgh 2021/10/28 Ro 2021/09/0007

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103BFGG 2014 §5 Abs1RStDG §51 Abs2RStDG §51 Abs3RStDG §51 Abs5VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/09/0030
Rechtssatz: Es ist weder Aufgabe des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2021

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