Entscheidungen zu § 129 Abs. 1 RStDG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 2019/6/26 So 2019/03/0001

1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 So 2019/03/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §17RStDG §126RStDG §129RStDG §129 Abs1VwGG §21VwGG §25VwGG §7VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §21
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht stellt ein wesentliches prozessuales Recht der Partei eines behördlichen Verfahrens dar (vgl. etwa § 25 iVm § 21 VwGG; § 17 AVG; § 21 iVm § 17 VwGVG 2014; §§... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten