Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 28.12.2015 legal mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016, drei Tage nach Ablauf ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit 08.08.2016 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 03.04.2017 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, war aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsbürgerin in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt. Am 17.03.2021 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die belangte Behörde), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht weggefallen seien, weil die Ehe vor Ablauf von 3 Jahren gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein und ist seit 02.09.2013 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 16.09.2013 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, welchem zunächst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 30.07.2015, Zl. XXXX stattgegeben wurde. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter in das Bundesgebiet ein und ist seit 02.09.2013 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 16.09.2013 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, welchem zunächst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 30.07.2015, Zl. XXXX stattgegeben wurde. Dieses Erkenntnis wurde jedoch in weiterer Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2014 eine im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsbürgerin. Am 27.01.2016 wurde ihm von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt. 2. Die Ehe wurde am XXXX 2018 geschieden. Da die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am XXXX 2017 nicht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, beantragte am 30.06.2016 bei der XXXX Landesregierung, XXXX das gemeinschaftliche Niederlassungsrecht für sich und ihre Tochter. Die Beschwerdeführerin schloss am 25.06.2016 beim Standesamt in XXXX in Bosnien-Herzegowina die Ehe mit dem bulgarischen Staatsangehörigen XXXX (geb. XXXX ). Demzufolge wurden Aufenthaltskarten mit Gültigkeit vom 04.07.2016 bis 04.07.2021 für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2020, Zl. XXXX wurde unter Spruchpunkt I. die mj. Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005, iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und unter Spruchpunkt II. gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nicht österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 03.03.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“, welche ihm am 17.10.2014 vom Amt der Wiener Landesregierung ausgestellt wurde (AS 3, 63). 2. Am 30.03.2020 erging eine Information über das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ungarischer Staatsangehöriger, wurde am 22.11.2013 einen Anmeldebescheinigung Arbeitnehmer ausgestellt. 2. Mit Bescheid vom 13.06.2018, Zl. XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, heiratete am XXXX standesamtlich einen deutschen Staatsbürger. In weiterer Folge beantragte sie als Angehörige eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im Folgenden: BH Feldkirch) die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Mit 31.08.2018 wurde der BF die Aufenthaltskarte (Angehörige eines EWR-Bü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) schloss am XXXX in Ägypten die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und reiste in der Folge legal nach Österreich ein. Am 25.11.2019 wurde aufgrund einer Anzeige nach § 117 Abs 3 FPG durch die Ehegattin des BF ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Landespolizeidirektion vernahm daraufhin die Ehegattin des BF. Der BF wurde am 09.12.2019 ebenfalls durch Beamte einer Landespolizeidirektion einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 16.12.2020, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 21.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Arbeitnehmerin“ gestellt, jedoch trotz wiederholter Aufforderungen die notwendigen Nachweise nicht erbrachte habe, weshalb das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2012 wurde der Beschwerdeführer durch das Landespolizeikommando Wien wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen angehalten und angezeigt. Am selben Tag fand die Einvernahme („Beschuldigtenvernehmung“) des Beschwerdeführers statt. 2. Am 29.02.2012 wurde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. 3. Am 17.11.2012 verständigte die Landespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BF) XXXX , Zahl XXXX , vom 26.11.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.03.2018 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, da dieser in Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin gelebt habe und zudem eine Altersrente in Höhe EUR 416,90 erhalte. Am XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Visum für Studierende ein und erhielt von der Magistratsabteilung 35 (in der Folge als MA 35) des Amtes der Wiener Landesregierung den Aufenthaltstitel „Studierender“ befristet bis 12.07.2014. Der Aufenthaltstitel „Studierender“ wurde von der MA 35 nach Antragstellung des Beschwerdeführers am 22.07.2014 bis zum 13.07.2015 verlängert. Am 07.07.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag zur Erhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2016 heiratete die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in Serbien einen ungarischen Staatsbürger. In weiterer Folge stellte sie bei der MA 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsecht, zwecks „Angehöriger eines EWR-Bürgers“, welchem stattgegeben und ihr eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 19.04.2016 bis 19.04.2021 erteilt wurde. 2. Die Ehe mit dem EWR-Bürger wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit 27.12.2019 erging eine Information über das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde), in der dieser mitgeteilt wurde, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in den Jahren ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet lediglich zwei Wochen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, somit die Voraussetzunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein serbischer Staatsangehöriger, ehelichte am XXXX eine bulgarische Staatsangehörige und brachte in Folge am 08.05.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ ein. Diesem Antrag wurde stattgegeben und dem BF eine solche mit Gültigkeit von 12.05.2017 bis 12.05.2022 ausgestellt. Er ist seit 24.04.2017 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Das Sche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine polnische Staatsangehörige, stellte am 22.07.2019 einen Antrag auf Bescheinigung des Daueraufenthaltes und reichte dafür am 24.07.2019 per Fax eine Bestätigung der Hinterbliebenenrente aus Polen mit einem Bezugsbetrag von ca. EUR 510,00 sowie eine Versicherungsbestätigung ein. Das Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, berechnete die Bezugshöhe sowie die Versicherung als nicht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 08.04.2021, zugestellt am 20.04.2021, wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsbürgerin, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.05.2019 befasste die Niederlassungsbehörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) im Sinne des § 55 Abs. 3 NAG zur Überprüfung, ob der rechtmäßige Aufenthalt einer rumänischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) noch vorliegt und allenfalls um Einleitung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen ... mehr lesen...
