Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §44 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Behörde ist zwar dahingehend Recht zu geben, dass im Rahmen der Beurteilung, ob ein Aufenthaltstitel gemäß § 44 Abs. 4 NAG 2005 zu erteilen sei, eine Prüfung, ob dies im Hinblick auf Art. 8 MRK geboten sei, zu unterbleiben hat (Hinweis E 29. Februar 2012, 2010/... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines berücksichtigungswürdigen "Altfalls" iSd § 44 Abs. 4 NAG 2005 ist nicht im Rahmen des § 66 FrPolG 2005 zu prüfen. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des Ermessens besteht keine Pflicht, mit der Ausweisung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 NAG 2005 zuzuwarten; an dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof nach der am 1. Jänner 2010 in Kraft getretenen No... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66;NAG 2005 §44 Abs4;NAG 2005 §44 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/22/0089 E 29. Mai 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens eines berücksichtigungswürdigen "Altfalls" iSd § 44 Abs. 4 NAG 2005 ist nicht im Rahmen des § 66 FrPolG 2005 zu prüfen. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des Ermessens besteht kei... mehr lesen...
