Entscheidungsgründe: Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B 1474/11 und B 1079/12 auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils der Antrag der Beschwerdeführerinnen im Anlassverfahren auf Verleihung der Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerinnen leben jeweils als Asylberechtigte im Bundesgebiet und beziehen Sozialhilfe bzw. Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung ihres Leb... mehr lesen...
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 über die Sicherung des Lebensunterhaltes als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gegen das Diskriminierungsverbot behinderter Menschen und gegen das Sachlichkeitsgebot des BVG gegen alle Formen rassischer Diskriminierung
Rechtssatz: Aufhebung des § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 sowie Abs 5 leg cit idF BGBl I 122/2009. Der Verfassungsgesetzgeber hat mit der Aufnahme eines ausdrückl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7, §10 Abs5B-VG Art7 Abs1 dritter SatzBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 über die Sicherung des Lebensunterhaltes als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gegen das Diskr... mehr lesen...
