Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, §11 Abs2 Z4 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (im Folgenden: NAG), BGBl I 100/2005, und §11 Abs5 NAG, BGBl I 100/2005, idF BGBl I 145/2017 als verfassungswidrig aufzuheben sowie auszusprechen, dass §11 Abs5 NAG, BGBl I 100/2005, idF BGBl I 70/2015 verfassungswidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art7 Abs1 dritter SatzBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1NAG §11 Abs2 Z4, §11 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Niederlassungs- und AufenthaltsG betreffend die Selbsterhaltungsfähigkeit als Erteilungsvoraussetzung für einen Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist seit 22. November 2014 mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, mit dem sie einen am 17. Februar 2015 geborenen Sohn hat, der österreichischer Staatsangehöriger ist. Der Zweitbeschwerdeführer ist der – zum Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens noch minderjährige – Sohn der Erstbeschwerdeführerin. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8NAG §11 Abs2, Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" aufgrund Außerachtlassung der Beziehung der Erstbeschwerdeführerin zu ihrem - über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden - Kind
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, lebt nach eigenen Angaben mit ihrem österreichischen Vater, ihrer Mutter sowie ihrem am 22. März 2006 in Österreich geborenen Kind im gemeinsamen Haushalt. Ihr Ehemann lebt in Indien, da sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender Unterkunft bzw. mangelnden Unterhalts abgewiesen wurde. Vier Ges... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §2 Abs4 Z11, §54 Abs1, §66Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs2 Z4, Abs5, §23 Abs4
Leitsatz: Verletzung einer indischen Staatsangehörigen im Recht auf Privat- undFamilienleben durch Ausweisung aus dem Bundesgebiet aufgrund der -vertretbaren - Annahme des Vorliegens einer finanziellen Belastungeiner Ge... mehr lesen...
