Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist. 2. Sie beantragt die Aufhebung der §§1 Abs2 Z1 und 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zur Zulässigkeit führt sie aus, sie sei durch diese Bestimmungen in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK betroffen. Da sie keine Möglichkeit habe, ihre Rechtsposition in das Verfahren ihres Ehegatten ei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1 Abs2 litmNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §1 Abs2 Z1, §21 Abs1, Abs2 Z1, §57ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung vonIndividualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes sowie des Ausländerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Gambia, stellte am 20. April 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 3. Mai 2005 in erster Instanz gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung für zulässig erklärt sowie die Ausweisung ausgesprochen. Dagegen brachte er Berufung ein. Das Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat ist noc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2AsylG 2005 §75Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG (Fremdenrechtspaket 2005) §1 Abs2 Z1, §54
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über denAusschluss der Anwendbarkeit des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes auf Fremde mit vorläufigerAufenthaltsb... mehr lesen...
