Im Schreiben an den Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck (im folgenden: Erstbehörde) vom 13. Juli 1994 vertrat die beschwerdeführende Oesterreichische Nationalbank die Auffassung, sie sei nicht Unternehmer im Sinne des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG 1993), weshalb die von ihr an ihre Dienstnehmer in der Zweiganstalt Innsbruck ausbezahlten Arbeitslöhne zur Gänze nicht der Kommunalsteuer unterlägen. Sie bitte um Rückantwort bzw. um Erlassung eines Feststellungsbescheides im Fa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht37/03 Nationalbank
Norm: HGB §189;HGB §6;NBG 1984 §72 Abs1 idF 1991/697;
Rechtssatz: § 72 Abs 1 NBG enthält nichts, was mit der Auffassung, die Österreichische Nationalbank sei als AG nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet, nicht vereinbar wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995140073.X02 ... mehr lesen...
