Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §1;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §171 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 171 Abs. 3 Z. 3 MinroG 1999 verlangt für eine Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nicht eine "wechselseitige Beeinträchtigung" der unter- und obertägigen Gewinnung, sondern (nur) eine "w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §171 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Z. 2 MinroG 1999 ist der Abbau (hier: des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Dolomit) nur Teil des Gewinnens. Der Begriff "Gewinnen" umfasst alle Tätigkeiten, soweit sie nicht dem "Aufsuchen" (Z. 1: Suche einschließlich vorbereitender Tätigkeiten sowie Erschließen und Untersu... mehr lesen...
