Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2016 Norm: Art. 3 VO (EG) 178/2002 §3 LMSVG §27 VStG §29a VStG
Rechtssatz: * Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführer nicht etwa deshalb bestraft, weil das beanstandete Produkt von seinem im Bezirk Braunau in Oberösterreich gelegenen Unternehmen aus durch Lieferung in Verkehr gebracht wurde o.Ä.; vielmehr wurde ihm dezidiert angelastet, dass die Ware in ein... mehr lesen...