Entscheidungen zu § 6 KflG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2004/03/0118

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie 8012 Rohrbach - Hinterweißenbach, welche mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 12. Dezember 1997 um den Streckenabschnitt Hinterweißenbach - VOEST Linz erweitert wurde. Antragsgemäß wurde im Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr vom 12. Dezember 1997 ein Bedienungsverbot auf dem Streckenabschnitt Hinterweißenbach - VOEST Linz festgelegt. Mit dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh 2004/10/19 2004/03/0118

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die teilweise Aufhebung eines Bedienungsverbotes stellt begrifflich eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie des bisher mit einem solchen Verbot belastet gewesenen Unternehmers dar (Hinweis E 8. Mai 1958, 2683/55). Schlagworte Definition von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.2004

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