RS Vwgh 2004/10/19 2004/03/0118

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Veröffentlicht am 19.10.2004
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

KflG 1999 §6;
VwRallg;

Rechtssatz

Auch die teilweise Aufhebung eines Bedienungsverbotes stellt begrifflich eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie des bisher mit einem solchen Verbot belastet gewesenen Unternehmers dar (Hinweis E 8. Mai 1958, 2683/55).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004030118.X01

Im RIS seit

22.11.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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