Entscheidungen zu § 22 Abs. 3 KflG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2008/12/17 2006/03/0099

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §1;KflG 1999 §22 Abs1;KflG 1999 §22 Abs2;KflG 1999 §22 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 22 Abs 1 KflG 1999 verlangt, dass der Konzessionsinhaber, abgesehen von den Fällen des Abs 2 und 3, den Betrieb selbst zu führen hat, was bedeutet, dass er den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2008

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