Entscheidungen zu § 12 KflG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1999/11/29 B261/99

Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr wird ein Antrag der "Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Autobusunternehmungen ... in Vertretung aller Mitglieder" auf "Erhöhung des Regelbeförderungspreises im Kraftfahrlinienverkehr" abgewiesen. Im Ermittlungsverfahren habe sich die Bundesarbeitskammer gegen den Antrag ausgesprochen und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie aus näher genannten Gründen die Zustimmung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.11.1999

RS Vfgh 1999/11/29 B261/99

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKflG 1952 §12WirtschaftskammerG 1998 §47FamilienlastenausgleichsG 1967 §39f
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Fachverbandes der Autobusunternehmungen gegen die Abweisung eines Antrags auf Erhöhung der auch für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten geltenden Beförderungspreise mangels Legitimation des Fachverbandes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.11.1999

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