I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. November 2004 wurde in Spruchpunkt I. wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 31. Juli 2002 werden gemäß §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I Nr. 148/2002, zu ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §3 Z1;GWG 2000 §4 Abs1 Z2;GWG 2000 §4 Abs1 Z3;GWG 2000 §4 Abs2;GWG 2000 §47 Abs3;GWG 2000 §57;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Z. 1 GWG besteht ein öffentliches Interesse an der umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden sowie sicheren Versorgung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Erdgas in hoher Qualität. Den Netzbetreibern werden in diesem Sinne durch § 4 G... mehr lesen...
