Rechtssatz: Stellt der Beschuldigte sein mehrspuriges Kraftfahrzeug der Marke Ford Transit (gelb), ohne Kennzeichentafeln, auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 StVO ab, ohne im Besitz einer hiezu erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein, so ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte KFZ, Abstellen des KFZ, Abstellen ohne Kennzeichen, öffentlicher Verkehr, Bewilligungspflicht, Bewilligungspflicht des Abstellens mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, den Beschuldigten sowohl wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch wegen kurz danach erfolgter Verweigerung des Alkomatentests zu bestrafen. Die Behörde hätte im Hinblick auf § 100 Abs. 2 StVO das Verfahren hinsichtlich der anderen zur Anzeige gelangten Handlung betreffend § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO zur Einstellung bringen müssen. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Alkoholisierung, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 5.3.1994 gegen 20.10 Uhr in Innsbruck, Rennweg, gegenüber dem Kongreßhaus, als Lenker des PKW's sich geweigert, 1) den Führerschein einem Straßenaufsichtsorgan auszuhändigen, 2) den Alkotest trotz berechtigter Aufforderung durch ein Straßenaufsichtsorgan durchzuführen; obwohl vermutet werden konnte, daß er beim Lenken des Fahrzeugs um 20.05 Uhr ebendort alkoholbeeinträchtigt war und habe hiedurch... mehr lesen...
