Entscheidungsgründe: Am 26. 6. 2006 ereignete sich in Lustenau auf dem Gehsteig der Jahnstraße vor der zum Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 gehörenden Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem die damals 77-jährige Klägerin mit ihrem Fahrrad und die damals 11-jährige Beklagte mit ihrem Micro-Scooter beteiligt waren. Im Zuge des Unfallgeschehens kamen beide zu Sturz, wobei die Klägerin einen Bruch der Speiche des linken Arms erlitt. Die Beklagte hatte einen gültigen Radfahrausweis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde unter anderem gegen den Zweitbeklagten zu 4 U 600/81 des BG Zell am See ein Strafverfahren eingeleitet; er wurde rechtskräftig freigesproche... mehr lesen...
Am 6. 12. 1968 gegen 6.45 Uhr stürzte der 12jährige Kläger auf der damals nicht gestreuten Landesstraße 8155 im Ortsgebiet von M, einen Meter vom rechten Fahrbahnrand entfernt, wobei er sich einen Oberschenkelhalsbruch rechts zuzog. Der Kläger begehrte Schadenersatz, weil trotz Glatteises die Fahrbahn nicht gestreut gewesen sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht teilte das Verschulden 4:1 zu Lasten des Klägers, sprach ihm S 2400.- sA zu und wies das Mehrbeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §1311 IIbBStG §5nö StRG §34StVO §88StVO §93
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil sie nicht gestreut ist, tut dies auf eigene Gefahr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §88
Rechtssatz: Fahrzeugähnliches Kinderspielzeug (Tretroller) gilt nicht als Fahrzeug im Sinne der StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 172/71 2 Ob 183/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 183/80 Veröff: ZVR 1982/2 S 5 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §88
Rechtssatz: Mitverschulden (3 : 1) eines siebeneinvierteljährigen Kindes, das mit einem Tretroller auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße spielt. Entscheidungstexte 2 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 172/71 Veröff: ZVR 1972/192 S 369 2 Ob 183/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 183/80 ... mehr lesen...
